Statement zur gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD

Hannes Walter: "Die Brandmauer ist gefallen"

Statement von Hannes Walter (SPD) zur gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD am 29. Januar 2025 im Deutschen Bundestag:

"Heute ist die Brandmauer gefallen! Friedrich Merz und die Union haben lange betont, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Die Union hat heute im Bundestag über eine härtere Migrationspolitik abstimmen lassen. Ihr Antrag verstößt gegen das Grundgesetz und gegen europäische Verträge. Das ist rechtlich nicht umsetzbar. In der SPD setzen wir beim Thema innere, äußere und soziale Sicherheit auf Recht, Ordnung und Menschlichkeit.

Bei ihrem Vorschlag haben Friedrich Merz und die Union sich von Stimmen der AfD unterstützen lassen. Das ist für mich – und für alle Abgeordneten der SPD – eine absolute Grenzüberschreitung. Ein historischer Fehler und ein absoluter Tabubruch! Die Union rückt damit gefährlich nach rechts. Wir brauchen in Deutschland keinen weiteren Rechtsruck! Wir brauchen eine starke demokratische Mitte.

Deshalb sage ich es heute nochmal in aller Deutlichkeit: Mit mir wird es im Deutschen Bundestag niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben!“