Wirtschafts-ausschuss

Hannes Walter leitet erstmals den Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag

06.04.2022

Knapp drei Monate nach seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat Hannes Walter am Mittwoch, 6. April 2022, erstmals die Leitung einer Sitzung des Gremiums übernommen. Neben einer möglichen Ausweitung der Sanktionen gegen Russland in Folge des Kriegs gegen die Ukraine stand auch ein Entlastungspaket für die Wirtschaft auf der Agenda. Außerdem durfte der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Gast im Ausschuss begrüßen, der den Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2022 vorstellte.

Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch war angesichts des Angriffs auf die Ukraine eine der wichtigsten in der bisherigen Legislaturperiode. Die Abgeordneten tauschten sich unter Leitung von Hannes Walter über Störungen in den globalen Lieferketten und die steigenden Energiepreise aus. Auch die Auswirkungen eines möglichen Lieferstopps von Energie und der Notfallplan Gas wurden von den Abgeordneten diskutiert. „Wir müssen alles Mögliche tun, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Das geht aber nicht über Nacht. Mobilität, Heizen und Strom müssen für alle bezahlbar bleiben“, betonte Hannes Walter. Zwei Entlastungspakete, die Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten unterstützen sollen, hatte die Ampelkoalition bereits auf den Weg gebracht. Am Mittwoch ging es auch um mögliche Entlastungen und Unterstützungsangebote für die Wirtschaft. Diskutiert wurde unter anderem über ein KfW-Kreditprogramm für Unternehmen, die direkt von den Sanktionen oder Kriegshandlungen betroffen sind, sowie über eine Überbrückungshilfe für Betriebe in energie- und handelsintensiven Branchen, die derzeit aufgrund der steigenden Erdgas- und Strompreise besonders stark belastet werden.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte sich Hannes Walter für die Aufstockung der Mittel von Förderprogrammen stark gemacht, ein weiteres Thema, das am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss besprochen wurde. Schließlich profitieren in Brandenburg bereits zahlreiche innovative Mittelständler von den Bundesmitteln. „Die hohe Nachfrage nach Förderprogrammen, beispielsweise dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand ZIM, zeigt, wie beliebt diese Programme bei Betrieben in Brandenburg sind. Gleichzeitig wird auch klar, dass deutlich mehr Mittel notwendig sind, um die heimische Wirtschaft stärker unterstützen zu können und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen“, erklärt Walter.

Die regionale Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik sind zwei zentrale Themen, die der Abgeordnete in Berlin vorantreiben will. Außerdem hat er sich als Handwerksbeauftragter der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss alle Themen rund ums Handwerk auf die Fahne geschrieben. Dabei profitiert der gelernte KfZ-Mechaniker von seinem Praxiswissen aus dem elterlichen Familienunternehmen in Massen. „Nur mit einer starken Wirtschaft können wir der jungen Generation eine Perspektive vor Ort bieten. Es ist wichtig, dass die Rahmenbedingungen in Brandenburg stimmen“, weiß Walter. Und dafür will er sich im Wirtschaftsausschuss in Zukunft einsetzen.

Er wurde am 12. Januar zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses gewählt. In seinem Amt unterstützt er den Ausschussvorsitzenden Michael Grosse-Brömer (CDU) bei der Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschusssitzungen.