Nein zum vorgezogenen Kohleausstieg in der Lausitz!

Strukturwandel in der Lausitz

23.03.2023

Statement zu den Plänen der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, den Kohleausstieg auch im Osten Deutschlands auf 2030 vorzuziehen:

„Ganz ohne Frage ist es wichtig, dass wir unsere Klimaziele erreichen und uns mit vereinten Kräften für die Energiewende einsetzen. In der Lausitz brauchen wir dafür aber Planungssicherheit und Verlässlichkeit! Ein vorgezogener Kohleausstieg 2030 gefährdet den Strukturwandel in unserer Region. Die Wirtschaft und vor allem die Menschen vor Ort müssen eine echte Chance haben, mit der Transformation Schritt zu halten. Dafür müssen wir zunächst die richtigen Voraussetzungen schaffen.

Wir sind in der Lausitz schon auf einem guten Weg. Davon kann ich mich täglich bei meinen Terminen bei Unternehmen, Kommunen und Organisationen überzeugen. Es wäre aber ein Fehler, die Transformation jetzt zu überstürzen. Denn wir brauchen in der Lausitz ausreichend finanzielle Mittel und Zeit, um die Prozesse in Gang zu bringen. Das geht nicht über Nacht. Besonders wichtig ist, dass die Energieversorgung in Ostdeutschland gesichert ist. Nur dann kann aus dem Strukturwandel eine echte Chance für die Lausitz werden. Einen harten Strukturbruch darf es nicht geben! Die Menschen müssen sich auf die Zusagen, die gemacht wurden, verlassen können! Erst, wenn die Bedingungen für einen erfolgreichen Strukturwandel gegeben sind, kann über einen vorzeitigen Ausstieg nachgedacht werden."