Wir brauchen jetzt Klarheit und Sicherheit!

Die Entlassung von Christian Linder als Finanzminister ist richtungsweisend

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch, den 6. November, Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Diese Entscheidung erfolgte vor dem Hintergrund wiederholter Spannungen innerhalb der Koalition und schwerwiegender Differenzen. Für mich ist klar: Mit der Entscheidung, Christian Lindner als Finanzminister zu entlassen, hat Olaf Scholz Führungsstärke bewiesen. Es war die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt. Denn der Finanzminister hat in den letzten Monaten viel zu oft taktiert und seine parteipolitischen Interessen vor die Interessen unseres ganzen Landes gestellt. Sein Unwille, Kompromisse einzugehen, ist absolut unverantwortlich!
 
Christian Lindner hat zuletzt immer wieder Vorschläge gemacht, die Kürzungen bei den Renten, im Gesundheitswesen und bei den Sozialleistungen mit sich gebracht hätten. Im Gegensatz dazu wollte er Steuersenkungen für die Reichsten durchzusetzen. Die Vorschläge sind respektlos gegenüber Rentnerinnen und Rentnern und den vielen Menschen, die hart arbeiten und auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind. Das ist mit uns als SPD nicht zu machen. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit brauchen wir eine Regierung, die für soziale Gerechtigkeit sorgt und nicht die Lasten auf die Ärmsten abwälzt. Christian Lindner hat klar gemacht, dass er diesen Weg nicht mit seinen Koalitionspartnern einschlagen will.
 
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD sehen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Christian Lindner. Er hat wiederholt den Koalitionsvertrag ignoriert und Einigungen aufgeschnürt, um die die Koalitionspartner gerungen haben. Wir als Sozialdemokraten fordern nun eine Neuausrichtung in der Finanzpolitik, die nicht nur auf Haushaltskonsolidierung setzt, sondern auch die notwendigen Investitionen in die Zukunft des Landes sichert. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, den Haushalt für das kommende Jahr durchzubringen. Denn die Menschen verdienen Klarheit und Stabilität. Hier appelliere ich auch an die staatspolitische Verantwortung der Union und der Länder. Auch sie tragen jetzt Verantwortung für Deutschland und dürfen sich nicht verstecken. Für mich stehen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz weiterhin an erster Stelle.