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ein menschliches Miteinander wählen

ein menschliches Miteinander wählen

Einschüchterungen, Pöbeleien, Respektlosigkeit, Radikalität und Gewaltbereitschaft hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Wir dürfen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht in Frage stellen. Die SPD verteidigt Demokratie, Freiheit und Vielfalt in unserem Land unmissverständlich gegen alle Verrohungstendenzen, gemeinsam mit allen anderen Demokraten.

Rechtsextremistische Übergriffe, Anschläge und Hasskriminalität im Internet haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Diese Gewalt gefährdet Menschenleben und ist eine Gefahr für unsere freie und demokratische Gesellschaft. Die Sozialdemokratie sagt laut und unmissverständlich: Wer in diesem Land Flüchtlingsheime anzündet, zu Gewalttaten anstachelt oder Gewalt verübt, wird mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen.

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch machen Alltagskriminalität wie Einbrüche und Diebstähle sowie Terrorgefahr den Menschen Sorge. Unsere Antwort darauf ist die deutliche Verstärkung des wehrhaften Rechtsstaats. Wir brauchen eine moderne Ausstattung für die Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz. Auch jeder Fall von Alltagskriminalität muss verfolgt werden. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen in gleichem Maße gut ausgestattet sein: Straftaten müssen schnell zur Anklage gebracht und Täter verurteilt werden. Auch wenn die Straftaten insgesamt nur geringfügig zunehmen, so beeinträchtigen Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor allem Wohnungseinbrüche das Sicherheitsgefühl der Menschen.